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Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf Intensivpflege

Parlamentarische Initiativen von Pia Zimmermann, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/20750

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) führt einen neuen Leistungsanspruch "außerklinische Intensivpflege" in das SGB V ein. Trotz Verbesserungen im Gesetzentwurf nach öffentlichen Protesten enthält er weiterhin Grundrechts- und Menschenrechtseinschränkungen und schafft neue Ungleichbehandlungen. Für die Umsetzung des Gesetzes sind Rahmenbedingungen nötig, die solidarisch zu finanzieren sind.

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