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Foto: Rico Prauss

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/3177

DIE LINKE. setzt sich für die demokratischen Rechte von BürgerInnen ein. Regierung will diese beschneiden, angeblich um Planungsverfahren zu beschleunigen, eigentlich aber mehr, um „lästigen“ Umweltverbänden und „Querulanten“ das Leben schwer zu machen. Wir wollen diese Rechte stärken, damit sich die Menschen ernst genommen fühlen, nicht wie lästige Querulanten behandelt werden und sich auf lokaler Ebene selbstverständlich ihrer demokratischen Rechte bedienen können.

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