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Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Diana Golze, Barbara Höll, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7474

Das vorliegende Gesetz setzt einen wesentlichen Punkt des Hartz IV Vermittlungsausschusses um. Die Grundsicherung im Alter wird sukzessive vom Bund übernommen; im Gegenzug werden der Bundesagentur für Arbeit Bundesmittel für die Arbeitsförderung entzogen. Mit diesem Kuhhandel wurde die Zustimmung zu der verfassungswidrigen Neuermittlung der Hartz IV Regelsätze erkauft. DIE LINKE begrüßt die Entlastung die Kommunen, lehnt den schäbigen Kuhhandel zu Lasten der Erwerbslosen aber ab.

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