Der Gesetzentwurf hat sich wesentlich verbessert, aber Fälle häuslicher und innerfamiliärer Gewalt sind nicht umfassend berücksichtigt. Der neue Instanzenzug in FGG- Verfahren begegnet erheblichen Bedenken. Das sog. Cochemer Modell muss unabhängig evaluiert werden.
Entschließungsantrag zum FGG- Reformgesetz (16/6308)
Parlamentarische Initiativen von Diana Golze, Wolfgang Neskovic, Elke Reinke, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/9816