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Entschließungsantrag zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Lothar Bisky, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Michael Leutert, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/13367

Die Wahlen zum EP zeigen eine noch weitere Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der EU. Voksabstimmmung in Irland darf nicht mit Tricks wiederholt werden. Neoliberale Festlegungen in Verträgen sind zu ändern. Sozialklausel muss eingeführt werden, kurfristig entsprechender Beschluss des ER.

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