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Entschließungsantrag zum Etwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/13487

Die LINKE kritisiert in dem Entschließungsantrag die gesetzlich festgelegte und politisch gewollte Absenkung des Rentenniveaus. Seinen Ausdruck findet der Sozialabbau in den sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel. DIE LINKE fordert deren Abschaffung, damit die Renten wieder gleichgewichtet mit den Löhnen ansteigen. Die Rente muss wieder den Lebensstandard der Menschen sichern - dieses Ziel muss im Vordergrund der Alterssicherungspoliitk stehen.

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