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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidamischen Lage von nationaler Tragweite

Parlamentarische Initiativen von Achim Kessler, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Harald Weinberg, Jan Korte, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Katrin Werner, Martina Renner, Nicole Gohlke, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Petra Sitte, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Simone Barrientos, Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/28762

Die "Notbremse" des Bundes führt falsche Entscheidungen in der bisherigen Corona-Politik fort. Während im Privatleben unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ergriffen werden sollen, werden Arbeitgebende weiterhin geschont und Beschäftigte gefährdet. Zudem wird selbst in elementaren ethischen Fragen, etwa wie für geimpfte oder getestete Menschen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können, wieder nur ein rudimentäres Beteiligungsrecht des Gesetzgebers vorgesehen.

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