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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/2193

Der Entschließungsantrag präsentiert die inhaltliche Begründung für die Ablehnung der SGB II Organisationsreform durch DIE LINKE. Mängel und Defizite der vorgeschlagenen Organisationsreform werden benannt. Da aus politischen Gründen auf einen inhaltlichen Antrag zu dieser Thematik verzichtet wurde, ist es notwendig die Position der LINKEN wenigstens in der Kritik kenntlich zu machen. Der Schulterschluss mit dem DGB in dieser Frage wird betont.

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