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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht "Für ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld"

Parlamentarische Initiativen von Jörg Cezanne, Katja Kipping, Fabio De Masi, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Klaus Ernst, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Pascal Meiser, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Victor Perli,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/15177

Die Entfernungspauschale - und umso mehr die Erhöhung der Entfernungspauschale im Klimapaket - begünstigt die Reichen. Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, auch um bei steigenden Kraftstoffpreisen die Kosten des Klimaschutzes nicht auf den Schultern der Ärmeren abzuladen.

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