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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/9818

Im Entschließungsantrag lehnt DIE LINKE die geplante Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens ab und bestreitet den von der Bundesregierung geltend gemachten europäischen Sachzwang. Es droht ein sozialer Rückschritt durch ein Verlust von Brandsicherheit und Umweltschutz, Mehrkosten für den Verbraucher und prekärer Beschäftigung in einem bisher gesicherten Berufsstand. Der Entschließungantrag nimmt zugleich zentrale Forderungen der Schornsteinfegergewerkschaft und des DGB auf.

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