Zum Hauptinhalt springen

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/6635

Wir stellen in dem Antrag unsere rechtspolitischen Grundsätze zur altruistischen Rechtsberatung dar, die unserer Ansicht nach, insbesondere für Vereine etc., nicht reglementiert werden sollte. Zudem wird die Verbesserung der Beratungshilfe und PKH gefordert. Die entgeltliche Beratung sollte umfassend evaluiert werden mit dem Ziel, das Monopol der Anwälte dort aufzubrechen, wo der VerbraucherInnenschutz dies zulässt.

Herunterladen als PDF