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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Parlamentarische Initiativen von Tobias Pflüger, Achim Kessler, André Hahn, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Kersten Steinke, Martina Renner, Matthias W. Birkwald, Niema Movassat, Pascal Meiser, Petra Pau, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/18166

DIE LINKE verteidigt auch in der Krise Grund- und Freiheitsrechte und die weiterhin bewährte föderale Ordnung. Einzelne Forderungen wie die nach einer Befristung der neuen Befugnisse für den Bundesgesundheitsminister konnten im parlamentarischen Verfahren bereits erreicht werden, aber das reicht uns noch nicht aus.

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