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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Petra Pau,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/11776

Wir fordern: die weitere Arbeit am Schengener Informationssystem der zweiten Generation einzustellen, sich im zuständigen Ministerrat auf europäischer Ebene für einen endgültigen Stopp des Projektes einzusetzen
und von einer späteren Einführung von SIS II oder ähnlichen Konzepten Abstand zu nehmen.

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