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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen

Parlamentarische Initiativen von Harald Weinberg, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/18167

Es darf nicht sein, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern auch in Zeiten der Corona-Krise weitergeht. Genau das sieht die Bundesregierung aber derzeit vor. Wir wollen nicht, dass einige Krankenhäuser aus der Krise Profit schlagen können, während wegen guter Versorgung Geld verlieren. Um diese fatalen Anreize zu beenden, schlagen wir vor, dass die Kassen den Krankenhäusern genau das erstatten, was sie ausgeben.

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