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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (KHZG)

Parlamentarische Initiativen von Pia Zimmermann, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jan Korte, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/22637

Die Corona-Pandemie hat den dramatischen Investitionsmangel auch in Pflegeeinrichtungen gezeigt. Milliardeninvestitionen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser müssen ergänzt werden durch einen Bundesförderung im Pflegebereich, damit die Länder ihre Investitionsverantwortung wieder aufnehmen. DIE LINKE will private Einrichtungsbetreiber aus ihren Gewinnen daran verbindlich beteiligen und die menschen mit Pflegebedarf von Investitionszuzahlungen entlasten.

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