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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes für bessere Chancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz DS 17/1945

Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Kornelia Möller, Petra Sitte, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/2463

Das sogenannte Beschäftigungschancengesetz verdient seinen Namen nicht. Beschäftigungschancen werden nur unzureichend eröffnet. Die unterbreiteten Vorschläge gehen nicht weit genug und werden durch das gleichzeitig verkündete Sparpaket konterkariert. Die freiwillige Versicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung wird zwar ent-fristet, aber im Beitrag deutlich angehoben. Die weitergeführten Arbeitsmarktinstrumente reichen nicht aus und subventionieren mitnahmewillige Unternehmen.

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