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Entschließungsantrag zum Einsatz zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Stefan Liebich, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/222

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Wir halten den Einsatz für grundgesetz- und völkerrechtswidrig und haben gegen ihn geklagt. Wir fordern auch, die Beteiligung der Bundeswehr an den AWACS-Einsätzen der NATO über der Türkei auszuschließen.

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