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Foto: Rico Prauss

Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Entwicklungszusammenarbeit) hier: Einzelplan 23

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Roland Claus, Heike Hänsel, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Kersten Steinke, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann, Annette Groth, Caren Lay, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Alexander Süßmair, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, Sabine Stüber,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/1086

Im Europäischen Stufenplan zur Anhebung der ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) auf 0,7 Prozent bis 2015 ist das Zwischenziel von 0,51 Prozent bis 2010 ausdrücklich vorgesehen. Mit dem geringen Aufwuchs, den die Bundesregierung für den Einzelplan 23 vorsieht, wird das 0,51-Ziel klar verfehlt und bleibt das 0,7-Ziel in weiter Ferne. Um das ODA-Ziel für 2010 zu erreichen, muss der Einzelplan 23 um mindestens 1,5 Milliarden Euro erhöht werden.

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