Zum Hauptinhalt springen

Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Verteidigung)

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Dietmar Bartsch, Roland Claus, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Norman Paech, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/11050

hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Wir fordern eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes um 4,3 Mrd. € (11,1%). Außerdem sollen die in Kapitel 1416 aufgeführten Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, gestrichen werden.

Herunterladen als PDF