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Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 - Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung - Energie- und Klimafonds – Gebäude

Parlamentarische Initiativen von Lorenz Gösta Beutin, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Hubertus Zdebel, Ralph Lenkert,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/3137

Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen, Kontrollmechanismen und Förderinstrumente zu schaffen, die eine kalte Vertreibung von Mieterinnen und Mietern verhindern. Die Nettokosten von energetischen Sanierungen müssen fair verteilt werden; einkommensschwache Bewohnerinnen und Bewohner sind besonders zu schützen. Dem Missbrauch des Umbaus für gesetzeswidrige Umlagen oder Luxussanierungen ist ein Riegel vorzuschieben. Nur wenn der ökologische Umbau hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand sozial flankiert wird, findet er Akzeptanz.

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