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Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 - Einzelplan 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - ODA-NATO-Zielkopplung aufheben

Parlamentarische Initiativen von Helin Evrim Sommer, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/3136

Die Verknüpfung der Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben mit der Erhöhung der ODA (official development assistance), also Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik im Verhältnis von 1:1, wie sie der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorsieht, ist einer friedlichen Entwicklung weltweit nicht dienlich. DIE LINKE fordert, das selbstgesteckte Ziel der Verknüpfung der Erhöhungen der ODA-Mittel mit den Verteidigungsausgabenaufzuheben und einen von Militär- und Rüstungsausgaben unabhängigen Aufwuchs der ODA-Mittel zu ermöglichen.

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