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Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 - Einzelplan 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Fluchtursachen wirksam bekämpfen

Parlamentarische Initiativen von Helin Evrim Sommer, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/3135

DIE LINKE fordert, das Rückkehrprogramm „Perspektive Heimat“ einschließlich der darin enthaltenen Migrationszentren im Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) durch einen eigenen Haushaltstitel darzustellen. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag umgehend ein umfassendes Konzept zum Auftrag und zur Zielsetzung des Programms vorlegen. Die Ausgaben für Rückkehrerförderung, Grenzsicherungsmaßnahmen und Migrationsabwehr sind zur Bekämpfung von Fluchtursachen umzuwidmen.

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