Zum Hauptinhalt springen

Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 - Einzelplan 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Entwicklungszusammenarbeit

Parlamentarische Initiativen von Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Stefan Liebich, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/3134

Der Entwurf des Einzelplans 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) für das Haushaltsjahr 2018 setzt den schon vor Jahren begonnenen Trend einer Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) fort. Hierbei werden immer größere Anteile der für die EZ zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Investitions- und Privatsektorförderung eingesetzt und auf eine solche reduziert. DIE LINKE fordert, dass sich die Bundesregierung klar zur Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit und zu einem den verstärkten Aufbau öffentlicher Strukturen und einer öffentlichen Basisinfrastruktur (Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge) in den Partnerländern bekennt.

Herunterladen als PDF