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Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 20108 - Einzelplan 14 Verteidigung

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Matthias Höhn,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/3144

Eine ‚Trendwende‘ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik ist überfällig – jedoch eine weg von noch mehr Rüstung, und noch mehr Einsatz, hin zu Deeskalation, Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa, sowie zu einer auf Krisenprävention und globaler Gerechtigkeit angelegten nachhaltigen Politik gegenüber den Ländern des Südens. Dies erfordert eine Neuausrichtung in der Verwendung der im EP 14 vorgesehenen Mittel.

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