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Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Militäroperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/19007

Die Fraktion DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Militarisierung der EU-Außenpolitik ab. Die Mission Irini wird nicht zur Befriedung in Libyen beitragen. Effektiver wäre ein Waffenembargo gegen die Länder, die Kriegsparteien in Libyen beliefern (Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten, Türkei, Katar), aber weiterhin zu den Hauptabnehmer deutscher Waffenexporte gehören. Der Seenotrettung von Geflüchteten will sich IRINI weitestmöglich entziehen. Wir brauchen dafür eine zivile Seenotrettungsmission.

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