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Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/14403

Der Einmarsch der Türkei im Norden Syriens ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Es besteht keine Grundlage mehr für das Anti-IS-Mandat , zumal die Türkei als Mitglied der Anti-IS-Koalition womöglich Zugriff auf Daten hat, die sie für ihre Aggression nutzen kann. Deutsche Waffenexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt werden. Auch wirtschaftliche Privilegien (Hermes-Bürgschaften) und finanzielle Zuwendungen (EU-Vorbeitrittshilfen) werden eingestellt.

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