Zum Hauptinhalt springen

Entschließungsantrag zu OEF/NATO-Bündnisfall

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/6971

BReg wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, den am 4.Okt. 2001 »festgestellten NATO-Bündnisfall« angesichts des Terroranschlags auf die USA und der damit anlaufende »Antiterrorkrieg« zu beenden respektive einseitig für beendet zu erklären und damit aus OEF auszusteigen.

Herunterladen als PDF