Der Jahresbericht propagiert ein Weiter-So in der Vereinigungspolitik. DIE LINKE fordert Rentengerechtigkeit in Ost-West - der Erfahrungsvorsprung Ost soll genutzt werden. DIE LINKE will Förderprogramme und den Solidarpakt III sicherstellen sowie eine/n Staatsminister/in für die Deutsche Einheit bestellen.
Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013
Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sigrid Hupach, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/583