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Entschließungsantrag zu der Ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -Drucksache(n) 16/11337-

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Lothar Bisky, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Hakki Keskin, Monika Knoche, Michael Leutert, Wolfgang Neskovic, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/11423

Mit der Beteiligung an dem EU-Marineeinsatz trägt die BR zu einer Militarisierung der See-sicherheit bei. Dabei werden die der Piraterie vor Somalia zugrunde liegenden strukturellen Ursachen nicht bearbeitet: Bürgerkrieg, fehlende staatl. Institutionen, Verarmung, illeg. Fischfang. DIE LINKE fordert nicht-militärische Maßnahmen: Unterstützung des Friedens-prozesses, Wiederaufbau, regionale Küstenwache unter UN und AU-Führung, Abzug der äthiop. Truppen und der illegalen Fangflotten,…

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