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Foto: Rico Prauss

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz I

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Roland Claus, Barbara Höll, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Axel Troost, Steffen Bockhahn,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/1638

Helfen, Regulieren und die verantwortlichen Profiteure zur Kasse bitten - das ist der Lösungsweg der Fraktion DIE LINKE. für die Finanzkrise des griechischen Staates. Die Finanzhilfe der Bundesregierung ist demgegenüber nichts anderes als eine erneute Rettung von Banken und Spekulanten. Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Griechenland ist geprägt von einem unerträglichen Chauvinismus. Die Politik der Bundesregierung wird so die Finanzkrise verschärfen und die EURO-Zone gefährden.

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