Zum Hauptinhalt springen

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 19/9744, 19/10418, 19/10661- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Diether Dehm, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/10687

DIE LINKE lehnt die Osterweiterung der NATO ab, da man sie auch als Provokation gegenüber Russland verstehen kann. Dies ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Das jüngste Beispiel Nordmazedonien zeigt überdies, dass die militärische Westanbindung und Positionierung gegen Russland in der Bevölkerung nicht einhellig begrüßt wird.

Herunterladen als PDF