Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ehegattenspltting in eine Freibetragsregelung mit übertragbaren Grundfreibetrag zwischen den PartnerInnen umzuwandeln.
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 16/10189 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009
Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Kirsten Tackmann, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/11111