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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 16/10189 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009

Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Kirsten Tackmann, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/11111

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ehegattenspltting in eine Freibetragsregelung mit übertragbaren Grundfreibetrag zwischen den PartnerInnen umzuwandeln.

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