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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/9491, 19/10682- Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)

Parlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Christine Buchholz, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Andrej Hunko, Jan Korte, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/10709

Die Maßnahmen des BwEinsatzBerStG werden vom Verteidigungsministerium sämtlich als soziale Wohltaten dargestellt, dabei zeigt sich im Einzelfall immer, worum es wirklich geht: Man will auf Biegen und Brechen offene Stellen besetzen, um mit zu wenig Personal die neuen militärischen Ambitionen der Bundesregierung zu erfüllen.DIE LINKE wendet sich gegen diese Aufrüstungs- und Aufstockungsplanungen für die deutsche Armee.

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