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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/7504, 19/8036, 19/8435 Nr. 4, 19/8613- Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG)

Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Jan Korte, Jutta Krellmann, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/8616

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erreicht nach Auffassung der LINKEN als auch der Sachverständigen in der Anhörung zu wenige Anspruchsberechtigte. Das Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wird verfehlt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das gesetzlich verbriefte Existenzminimum von allen Anspruchsberechtigten erreicht werden kann und fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

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