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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/6334, 19/6926, 19/8248- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Ingrid Remmers, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, André Hahn, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Victor Perli, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/8337

Fahrverbote werden von Gerichten erlassen, weil sich die Bundesregierung seit drei Jahren weigert, Diesel-Pkw technisch nachzurüsten. Die Bundesregierung weigert sich auch, eine sehr einfache und kostengünstige Kontrolle von Fahrverboten über eine blaue Plakette zu ermöglichen. Stattdessen soll nun Überwachungstechnik installiert werden. Das lehnen wir entschieden ab.

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