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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3400, 19/3402, 19/4620, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Parlamentarische Initiativen von Helin Evrim Sommer, Eva Schreiber, Heike Hänsel, Heidrun Bluhm, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Gesine Lötzsch, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Victor Perli, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/5849

Die ODA (Official Development Assistance) ist eine im OECD-Entwicklungsausschuss vereinbarte und international anerkannte Messgröße zur Erfassung von öffentlichen Entwicklungsleistungen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Stufenplan zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens noch in dieser Wahlperiode vorzulegen, der eine durchschnittliche Erhöhung von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr im Einzelplan 23 vorsieht. Die Verknüpfung der Erhöhungen der ODA-Mittel mit den Verteidigungsausgaben im Verhältnis 1:1 soll unverzüglich aufgehoben werden, um einen Aufwuchs der ODA-Mittel unabhängig von den deutschen Militär- und Rüstungsausgaben zu ermöglichen und eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit auszuschließen.

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