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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3400, 19/3402, 19/4613, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Matthias Höhn,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/5845

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik muss dringend neu konzipiert und ausgerichtet werden – weg von noch mehr Rüstung und raumgreifenderen Ambitionen, hin zu Deeskalation, Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa sowie zu einer auf Krisenprävention und globale Gerechtigkeit angelegten nachhaltigen Politik gegenüber den Ländern des Südens. Dies erfordert eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Verwendung der im Einzelplan 14 vorgesehenen Mittel.

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