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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3400, 19/3402, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Gesine Lötzsch, Victor Perli, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Ralph Lenkert,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/5847

Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Ein Alternativenvergleich, wie er jetzt für hochradioaktive Abfälle neu durchgeführt wird, fehlt für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle in Konrad ebenfalls.

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