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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3400, 19/3402, 19/4620, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Parlamentarische Initiativen von Eva Schreiber, Helin Evrim Sommer, Heidrun Bluhm, Gesine Lötzsch, Victor Perli,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/5848

Die Budgethilfe erleichtert ein abgestimmtes Vorgehen sowohl zwischen den Geberländern als auch zwischen Geber- und Empfängerländern. Gleichzeitig stärkt sie die Eigenverantwortlichkeit der Empfängerländer sowie die gegenseitige Rechenschaftspflicht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, sich klar zu einem verstärkten Aufbau öffentlicher Strukturen und einer öffentlichen Basisinfrastruktur (Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge) in den Partnerländern zu bekennen. Die finanziellen Mittel für allgemeine und sektorgebundene Budgethilfe soll kurzfristig auf ein Viertel der in bilaterale Entwicklungsprojekte fließenden Gelder aufgestockt und mittelfristig auf die Hälfte erhöht werden.

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