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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3400, 19/3402, 19/4606, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Victor Perli, Heidrun Bluhm, Gesine Lötzsch,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 9/5842

Mit den hier vorgeschlagenen Kürzungen soll zwei wesentlichen Entwicklungen begegnet werden, die zunehmend die Politik der „Inneren Sicherheit“ in der Bundesrepublik Deutschland prägen: erstens der zunehmende Einsatz von „fernforensischer Software“, zweitens eine zunehmende Sonderstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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