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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3400, 19/3402, 19/4609, 19/4612, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Ralph Lenkert, Victor Perli,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/5844

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels müssen der Aufbau und der Ersatz von mittel- und langfristig angelegten Infrastrukturen so geschehen, dass sie mit den Klimazielen von Paris und der Bundesrepublik kompatibel sind. „Lock-in-Effekte“ in fossile Technologiepfade sind unbedingt zu vermeiden.

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