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Entschließungsantrag zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -19/4719, 19/5051- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Michel Brandt, Diether Dehm, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/5080

Der Einsatz in der Anti-IS-Koalition in Syrien ist nicht völkerrechtskonform. Er muss beendet werden. Syrien braucht stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand, politische Verhandlungen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in allen Teilen des Landes. Völkerrechtswidrige Militärschläge von NATO-Verbündeten in Syrien sind zu verurteilen.

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