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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung Vorschau auf den Europäischen Rat

Parlamentarische Initiativen von Gregor Gysi, Barbara Höll, Oskar Lafontaine, Herbert Schui, Axel Troost,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/5620

Die Europäische Kommission ist mit der Beaufsichtigung des Wettbewerbs überfordert. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht ausreichend, und verhängt lediglich Geldstrafen, wo strukturelle Maßnahmen wie Entflechtung notwendig wären. Die Schaffung eines zentralen Europäischen Kontrollamtes mit angemessener Ausstattung und dem Zusatzinstrument der Preiskontrolle ist daher notwendig.

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