Zum Hauptinhalt springen

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Scheitern des Vertrags von Lissabon bei der Volksabstimmung

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Lothar Bisky, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Ulla Lötzer, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/9634

Verträge mit militaristischer, neoliberaler und unzureichend demokratischer Ausrichtung werden überall abgelehnt, wo die Bevölkerung selbst gefragt wird. DIE LINKE will eine Verfassung für eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische Verfassung zur Neubegründung der EU.

Herunterladen als PDF