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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel (Rüstung)

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/199

DIE LINKE setzt auf ein friedliches Europa und eine Beendigung der EU-NATO-Zusammenarbeit. Der EU-Gipfel dagegen ist auch ein Rüstungs- und Militariisierungsgipfel. Statt noch mehr Geld in Rüstung und Militär zu investieren, setzt DIE LINKE auf Konversion und zivile Krisenlösungen.

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