Alle Entscheidungen auf EU-Ebene im Hinblick auf den erweiterten "Euro-Rettungsschirm" (EFSF) müssen durch eine vorherige Abstimmung des Plenums des Deutschen Bundestages demokratisch legitimiert werden.
Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26.10.2011
Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/7456