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Entschließungsantrag zu den Berichten der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter in den Jahren 2004, 2005 und 2006

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Lothar Bisky, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Michael Leutert, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/11407

Bundesregierung und Regierungsparteien scheuen die Diskussion um ihre Rüstungsexportpolitik. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode werden die Rüstungsexporte im Bundestag diskutiert. Die Berichte zeigen, dass die Bundesregierung in der Praxis die weltweite Aufrüstung maßgeblich unterstützt und davon profitiert. DIE LINKE fordert die Umsetzung konkreter Maßnahmen für mehr Transparenz und Stopp von Rüstungsexporten.

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