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Entschließungsantrag zu den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Michael Leutert, Wolfgang Neskovic, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/14014

Der Entschließungsantrag dient neben den eingereichten Änderungsanträgen zur Verdeutlichung der Position der Fraktion DIE LINKE. Er setzt sich mit der mangelnden Umsetzung des verfassungsgerichtlichen Urteils auseinander, fordert zur Abgabe einer Erklärung zum Vertrag entsprechend dem Urteil auf und verlangt die Vorbereitung auf eine Novellierung zu Beginn der nächsten Wahlperiode.

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