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Entschliessungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/3665

Den Opfern des Stalkings muss wirksam geholfen werden. Dies ist durch das Strafrecht nicht möglich. Der Entwurf der Bundesregierung ist verfassungswidrig und unzweckmäßig.

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