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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Roland Claus, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Petra Sitte, Kirsten Tackmann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10673

Die Rückstellungen der Atomunternehmen für die Atommüll-Entsorgung müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Die finanzielle Haftung der AKW-Betreiber muss darüber hinaus dauerhaft erhalten bleiben und darf nicht auf die Steuerzahlerinnen und -zahler übertragen werden. Die von den Koalitionsfraktionen und Grünen geplanten Abschaffung der Verursacherhaftung nach einer Einmahlzahlung von 24 Mrd. Euro ist angesichts der Kosten-Risiken nicht zu verantworten.

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